Deutschland begrüßt die US-Körperschaftsteuerregelung als “großen Schritt nach vorne”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte am Dienstag die Unterstützung Washingtons für eine globale Mindestkörperschaftssteuer und nannte sie einen “großen Schritt nach vorne” im Kampf gegen die Erosion der Staatseinnahmen.

“Die Unterstützung der Vereinigten Staaten gibt dieser Initiative einen starken positiven Wind”, sagte Scholz gegenüber Reportern und hoffte, dass in diesem Jahr eine Einigung erzielt werden könne.

Der Optimismus kommt einen Tag, nachdem US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, Washington dränge die G20 in Richtung einer globalen Mindestkörperschaftssteuer. Die miteinander verbundene Weltwirtschaft habe zu einem “30-jährigen Wettlauf um niedrige Körperschaftsteuersätze” geführt.

“Gemeinsam können wir eine globale Mindeststeuer verwenden, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen gedeiht”, sagte sie in einer Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs.

Die Finanzminister des Clubs der wichtigsten G20-Volkswirtschaften werden den Vorschlag voraussichtlich am Mittwoch in einem von Italien veranstalteten virtuellen Treffen erörtern.

Ein Beamter des Finanzministeriums erklärte gegenüber Reportern, das Ziel der G20 sei es, bis Juli einen globalen Mindeststeuervorschlag zu unterbreiten, und die Regierung von Präsident Joe Biden könnte ihre Gesetzgebung ändern, um die Steuer gegebenenfalls anzupassen.

Ein G20-Abkommen würde die laufenden Verhandlungen innerhalb der umfassenderen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über eine globale Mindeststeuer anregen, um alle Mitglieder vor dem Verlust der Steuereinnahmen zu schützen.

“Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Körperschaftsteuer das Rennen nach unten beenden können”, sagte Scholz und bezeichnete Yellens Unterstützung als “großen Schritt nach vorne”.

“Es ist jetzt realistisch, dieses Jahr eine Einigung zu erzielen”, fügte er hinzu.