Scholz kündigt Einigung bei Streit um Kindergrundsicherung an – Buzznice.com
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass eine Einigung zur Kindergrundsicherung bis nächste Woche erreicht werden soll. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebots an Krippen und Kitas ohne Gebühren. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Familien und insbesondere berufstätige Eltern zu unterstützen.
Jedoch wurde das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Familienministerin Lisa Paus blockiert, da die Finanzierung für die Kindergrundsicherung fehlt. Paus argumentiert, dass eine solche Maßnahme die Wirtschaft belasten würde und sie daher nicht zustimmen könne.
Scholz warnte vor weiterem Streit innerhalb der Ampel-Koalition und betonte die bisherigen Erfolge der Regierung. Es sei wichtig, dass die Partner in der Koalition eine Einigung erzielen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten.
Es wurde zudem betont, dass Deutschland gute wirtschaftliche Perspektiven habe und den Wirtschaftsstandort nicht schlechtmachen solle. Scholz warnte davor, maßregelnde Aussagen zu treffen, die das Vertrauen der Unternehmen und Investoren erschüttern könnten.
Die Landkreise fordern, den geplanten Behördenumbau für die Kindergrundsicherung zu überdenken. Statt neue Strukturen aufzubauen, sollten bestehende Ressourcen und Institutionen genutzt werden. Dies könne Kosten sparen und eine effiziente Umsetzung der Kindergrundsicherung gewährleisten.
Zudem wird die automatisierte und digitale Erbringung der Kindergrundsicherung ab 2025 als unrealistisch bezeichnet. Es bestehe die Sorge, dass die technischen Voraussetzungen nicht rechtzeitig geschaffen werden könnten und es zu Problemen bei der Umsetzung kommen könnte.
Insgesamt bleibt die Kindergrundsicherung ein politisches Streitthema, bei dem verschiedene Interessen und Finanzierungsfragen eine Rolle spielen. Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann und welche Lösungen letztendlich umgesetzt werden. Auf jeden Fall bleibt die Kindergrundsicherung ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda.
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