700.000 E-Mails verschwunden: Neues Drama in der Cum-Ex-Affäre

Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ist erneut in den Fokus gerückt, nachdem bekannt wurde, dass der Chefermittler Steffen Jänicke (SPD) zwei Laptops mit heiklen E-Mails versteckt hat. Laut Informationen des stern und der WAZ enthalten die Laptops über 700.000 E-Mails, darunter auch von Olaf Scholz’ Büroleiterin und dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.

Die E-Mails sollen neue Erkenntnisse in der Cum-Ex-Affäre liefern, in der bislang viele Gedächtnislücken bestehen. Doch nun ist die aktuelle Position der Laptops unbekannt, da sie aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt wurden. Richard Seelmaecker, der Obmann der CDU, fordert Antworten und betont, dass die Geräte möglicherweise manipuliert oder ausgelesen wurden.

Die E-Mails wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige SPD-Politiker beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht, warum das Finanzamt Hamburg im Jahr 2016 darauf verzichtet hatte, eine Millionen-Beute aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern, und welchen Einfluss die beiden Politiker hatten. Zusätzlich enthalten die E-Mails private Bankgeschäfte von Scholz’ Büroleiterin.

Die SPD hat die Arbeit mit den E-Mails gestoppt, da sie auch vertrauliche politische Korrespondenz und persönliche Daten enthalten. Steffen Jänicke, der die Laptops entfernt hat, darf jedoch nur ausgewählten Mitgliedern des Arbeitsstabs Zugriff gewähren. Die Oppositionsparteien sind entsetzt über den Umgang mit den sensiblen Daten und fordern eine unverzügliche Aufklärung über den Verbleib der Laptops.

Auch AfD-Obmann Alexander Wolf fordert eine Untersuchung, ob während der Abwesenheit der Laptops Änderungen vorgenommen oder Kopien angefertigt wurden. In der Vergangenheit war Steffen Jänicke bereits wegen seiner familiären Verbindungen nach Russland in die Schlagzeilen geraten, wodurch ihm das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz den Zugang zu sensiblen Daten verweigerte. Es ist jedoch unklar, wie er dennoch an die Laptops gelangen konnte.

Dieser Vorfall wirft ein schlechtes Licht auf den Untersuchungsausschuss und sorgt für Unruhe bei den beteiligten Parteien. Eine sofortige Aufklärung über den Verbleib der Laptops wird nun von allen Seiten gefordert.