Bürgergeld, Ukraine-Hilfe, Stromsteuer: Zahlreiche Änderungen am Etatentwurf – Union warnt Ampelkoalition

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen an, wobei ein finaler Beschluss im Ausschuss noch aussteht. Nächsten Dienstag sollen Sachverständige zu dem Thema angehört werden. Die formelle Beendigung der Bereinigungssitzung ist für den kommenden Donnerstag geplant. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig verabschieden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 hat viele Fragen offen gelassen. Ursprünglich waren diese Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, wurden dann jedoch umgewidmet. Nun prüft die Bundesregierung, ob das Urteil auch Folgen für andere schuldenfinanzierte Sondervermögen hat.

Unter diesen Umständen hält die Oppositionspartei Union es für unseriös, einen Haushalt zu beschließen. Die CDU warnt vor einem erneuten Schiffbruch mit dem Bundeshaushalt für 2024, während die AfD ein Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 sieht. Es sei jedoch zu beachten, dass der Kernhaushalt für das kommende Jahr nicht von dem Urteil betroffen ist.

Neben diesen Änderungen wurden auch andere Anpassungen vorgenommen. Zum Beispiel wurden die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland erhöht. Das Familienministerium plant eine Reform des Elterngeldes, unter anderem eine schrittweise Kappung für Bezieher hoher Einkommen. Des Weiteren gibt es Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Bürgergeldes.

Der Haushaltsausschuss plant, die Bereinigungssitzung am Donnerstag nächster Woche abzuschließen. Sobald der Haushaltsentwurf dann verabschiedet ist, wird dieser vom Bundestag in der Sitzungswoche Ende November bis Anfang Dezember endgültig verabschiedet.