Ampelkoalition plant erneute Aussetzung der Schuldenbremse | Buzznice.com
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Ampelkoalition beschließt Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023
Berlin – Die Ampelkoalition hat beschlossen, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen. Finanzminister Lindner schlägt vor, eine außergewöhnliche Notlage festzustellen, um die Aussetzung zu rechtfertigen. Ohne diese Maßnahme hätte ein Verfassungsbruch gedroht.
Lindner kündigte außerdem an, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 einzuführen und damit Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zu ziehen. Das Urteil hatte dazu geführt, dass der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro für die Energiewende fehlen.
Die Ankündigung Lindners, die Schuldenbremse auszusetzen, stieß bei Grünen-Parteichef Nouripour auf Zustimmung. Er forderte darüber hinaus mehr Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. Auch Wirtschaftsminister Habeck plädiert für ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse.
Es wird derzeit darüber diskutiert, ob die Schuldenbremse auch für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt werden soll. Die Ampelkoalition plant einen strikten Sparkurs und sieht Sparpotenzial im Sozialetat. Steuererhöhungen werden jedoch abgelehnt.
Finanzminister Lindner reagierte auf die fehlenden Mittel für die Energiewende, indem er eine Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds verhängte. Die Koalition setzt somit auf einen strikten Sparkurs, um die finanzielle Lage zu stabilisieren.
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