Bund-Länder-Treffen: SPD lobt Asylpolitik, Kritik von Unio

Bund-Länder-Treffen in Berlin zur Migrationspolitik: Lob von SPD, Kritik von Union

In Berlin fand kürzlich ein Treffen zwischen Bund und Ländern zur Migrationspolitik statt. Dabei wurde die Asylpolitik gelobt, aber auch kritisiert. Bundesländer und Kanzler diskutierten über die Migrationspolitik sowie Agrarsubventionen.

Finanzminister Scholz zog eine positive Bilanz der Asylpolitik und betonte die Notwendigkeit der Begrenzung der Migration. Es wurde über eine Obergrenze für Asylbewerber und die Einführung einer Bezahlkarte diskutiert. Auch die Themen Rückführungen und Asylverfahren in Drittstaaten wurden kontrovers debattiert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisierte den fehlenden Fortschritt seit November. In Hamburg hingegen wurde die Bezahlkarte gelobt, während Forderungen nach einem Abschiebe-Schutz für Arbeitnehmer laut wurden.

Scholz wies die Diskussion über ein Bürgergeld-Aus für Ukrainer zurück. Die Bundesländer forderten zudem eine Entlastung der Landwirtschaft bei Agrarsubventionen. Ein Kompromisspapier zur steuerlichen Entlastung für Unternehmen scheiterte, und es wurde über die Rücknahme von Subventionen beim Agrardiesel sowie die Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten diskutiert.

Die Debatte um die Migrationspolitik und Agrarsubventionen wird also weitergehen, da noch keine endgültigen Lösungen gefunden wurden. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien und Länder machen deutlich, dass es noch viel Gesprächsbedarf gibt, um zu zufriedenstellenden Ergebnissen zu gelangen.