Sieg gegen Sawsan Chebli: Michael Müller gewinnt das Duell um die Bundestagskandidatur – Berlin
4 min readDer amtierende Bürgermeister und SPD-Regionalführer Michael Müller hat das parteipolitische Rennen um den Bundestagswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen.
In einer Mitgliederumfrage des Bezirksverbandes, die am 17. Oktober begann und am Mittwoch gezählt wurde, erhielt er 58,4 Prozent der Stimmen. Für den Rivalen Sawsan Chebli, Staatssekretär der Senatskanzlei, stimmten 40,2 Prozent der teilnehmenden Genossen des Bezirksverbandes mit rund 2.500 Mitgliedern. Die Wahlbeteiligung in der Mitgliederumfrage, die online und per Post durchgeführt wurde, war mit 59,2 Prozent sehr hoch.
Innerhalb der Partei hatte Müller im Verlauf der Grunduntersuchung bessere Chancen. Mit dem Hinweis, dass Charlottenburg-Wilmersdorf seit Jahren auch ihre politische Heimat sei, forderte Chebli den Freund und Regierungschef der Partei heraus. Zu es erregte landesweite Aufmerksamkeit.
Chebli erwies sich als fairer Verlierer. “Ich werde Michael Müller voll und ganz unterstützen, damit unser Distrikt wieder von einem direkt gewählten SPD-Kandidaten im Bundestag vertreten wird”, schrieb sie an diesem Abend in einem dreiteiligen Thread auf Twitter. “Jetzt ist es wichtig, dass unsere Partei als eine und mit großem Engagement in den Wahlkampf eintritt.”
Die Außenministerin kündigte auch an, dass sie “überall” für ihre Partei kämpfen wolle, um mehr junge Menschen, mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund “an die Spitze zu bringen und abzustimmen”, wie Chebli twitterte. “Denn nur so können wir unseren verschiedenen Gemeinschaften gerecht werden und auch wieder mehr Zustimmung erhalten.” Eine Viertelstunde später folgte Chebli mit einem vierten Tweet, in dem sie erklärte, sie sei enttäuscht, aber auch stolz auf das Ergebnis. “Vor allem hätte ich meine Party gemocht.”
Im nächsten Jahr trifft Müller im Kampf um das direkte Mandat in City-West auf einen geschwächten Konkurrenten. Bundes-CDU-Mitglied Klaus-Dieter Gröhler, der den Wahlkreis zweimal gewann, wurde von seinem eigenen Landesverband kaum wieder nominiert. Erst mit der zweiten Abstimmung gewann Gröhler in einem überraschenden Kandidaten für den Kampf gegen den ehemaligen FDP-Staatschef Martin Lindner.
Wird Müller auch die Nummer 1 der SPD-Landesliste bekommen?
Aufgrund der Ergebnisse der Grunderhebung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich Müller auch in seiner Erwartung an die Berliner SPD im Dezember gestärkt sehen Erster Platz in der Bundestagsliste muss eingestellt werden.
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Aber es ist kein sicherer Erfolg. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kevin Kühnert kann sich ebenfalls um den Spitzenplatz bewerben. Darüber hinaus ist angesichts der zweiten Krönungswelle derzeit unklar, ob die für den 19. Dezember geplante SPD-Staatskonferenz überhaupt stattfinden kann. Die Landesliste muss in einer Landesversammlung der Vertreter erstellt und anschließend die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Wahl des Repräsentantenhauses gewählt werden.
SPD-Parteitag Samstag am Rande
Zuvor will sich die SPD jedoch an diesem Samstag treffen, um eine neue Parteiführung zu wählen: Das Duo Franziska Giffey und Raed Saleh müssen Präsident Michael Müller folgen. Nachdem sich Bund und Länder am Mittwoch darauf geeinigt hatten, das öffentliche und soziale Leben weit über den Montag hinaus einzuschränken, steht dieser Parteitag vor der Tür.
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“Angesichts der aktuellen Situation werden wir unsere Vertragsstaatenkonferenz kritisch behandeln”, sagte Müller auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der Vorsitzende der Berliner SPD wollte an diesem Abend seinen Vorstand hören, den er ankündigte. Die Parteiführung sollte daher unverzüglich beraten, “ob und wie die Staatskonferenz stattfinden kann”.
Gleichzeitig wies Müller darauf hin, dass das politische Leben nicht inaktiv sein könne, die Parlamente sich auch mit Hunderten von Teilnehmern treffen würden – mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen. Gleichzeitig wies dieser Bürgermeister auch auf die Möglichkeit einer digitalen Parteitagung hin.
Hygienekonzept für den Regionalverband “bis ins kleinste Detail durchdacht”
“Ich denke, unser Wahlkreiskongress wird am Samstag stattfinden”, sagte die stellvertretende SPD-Regionalleiterin Iris Spranger Tagesspiegel an diesem Nachmittag. Das Hygienekonzept des Landesverbandes ist “bis ins kleinste Detail durchdacht”. Die Halle des Neuköllner Hotels Estrel bietet auch unter Koronabedingungen 4700 Quadratmeter Platz für 880 Personen. Der Staatskongress hatte etwas mehr als 300 Teilnehmer, hauptsächlich Delegierte und Journalisten.
Gäste sind nicht gestattet, einschließlich Abgeordneter oder Kandidaten, die keinen Delegiertenstatus haben. Sie sind per Video oder Telefon verbunden. Mit einer Entscheidung des Senats am Dienstag wurde die Obergrenze für Indoor-Events auf 300 Personen gesenkt. Es sei denn, es gibt ein genehmigtes Hygienekonzept.
Auch andere SPD-Landesverbände prüfen digitale Formate
Laut SPD-Hauptsitz in der Weddinger Müllerstraße hat das zuständige Gesundheitsamt das vom Landesverband vorgelegte Konzept bereits gebilligt. Festliche Ereignisse sind dennoch von den Koronarbeschränkungen ausgenommen. Der stellvertretende Außenminister Spranger wies auch darauf hin, dass eine weitere Verschärfung der Hygienevorschriften diesen Parteitag zumindest zeitlich nicht beeinträchtigen würde.
Andere SPD-Landesverbände haben ihre Landeskonferenzen bereits abgesagt oder prüfen digitale Formate, einschließlich Vorstandswahlen durch dezentrale Abstimmung. In Berlin hingegen beschloss die Mehrheit des SPD-Staatsoberhauptes am Montagabend, den Parteitag abzuhalten, obwohl die Parteibasis und die Delegierten bezweifeln, dass dies die richtige Entscheidung war.
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