Ausgabensperre im Haushalt: Bundesamt stoppt zahlreiche Förderprogramme

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle setzt vorübergehend neun Förderprogramme aus

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat vorläufig neun Förderprogramme ausgesetzt. Grund hierfür ist eine Ausgabensperre im Bundeshaushalt, die eine weitere Finanzierung der Programme vorerst unmöglich macht. Die betroffenen Programme wurden bisher hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.

Eines der betroffenen Programme ist das Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW), welches Schulungen für Mitarbeiter unterstützt, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen. Zukünftig werden keine neuen Anträge für die betroffenen Programme mehr bewilligt oder angenommen. Dennoch können Projekte, die bereits eine Förderzusage erhalten haben, weiterhin fortgeführt werden.

In einer anderen Angelegenheit hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten für nichtig erklärt. Ursprünglich sollten diese Gelder für Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Nun sucht die Bundesregierung nach neuen Finanzierungswegen, um diese Vorhaben trotzdem realisieren zu können.

Die betroffenen Förderprogramme umfassen unter anderem Projekte im Bereich der Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, Wärmepumpen, Sanierungsprojekte und Windräder von Bürgerenergiegesellschaften. Programme für E-Autos und effiziente Gebäude sind von der Aussetzung nicht betroffen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung mit dieser Herausforderung umgehen wird und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten sie finden wird, um die wichtigen Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Wirtschaftsmodernisierung doch noch umzusetzen.

Niklaus Weiss

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