Besuch auf Lampedusa: Von der Leyen präsentiert EU-Zehn-Punkte-Plan zur Migration – Buzznice.com
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Italien ergreift Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration auf Lampedusa
Das italienische Kabinett plant ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf der Insel Lampedusa. Angesichts der enormen Anzahl von Migranten, die in den letzten Wochen auf der Insel angekommen sind, will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni “außergewöhnliche Maßnahmen” ergreifen.
Allein am Dienstag trafen rund 5000 Menschen auf Lampedusa ein, wodurch das bereits überlastete Erstaufnahmelager noch weiter belastet wurde. Trotz der bereits erfolgten Verlegungen auf das Festland oder nach Sizilien ist das Lager völlig überfüllt.
Um die Abschiebung von Migranten zu erleichtern, plant Meloni die Verschärfung der Abschiebehaft sowie die Errichtung von Abschiebehaftanstalten. Dafür soll das Höchstmaß der Haftdauer auf 18 Monate erhöht werden. Zusätzlich hat das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zur Festsetzung irregulär eingereister Migranten zu schaffen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Italien europäische Unterstützung zugesichert. Sie stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem den Transfer von Migranten an andere Orte und die verstärkte Rückführung von Geflüchteten beinhaltet. Die EU will außerdem die Möglichkeiten legaler Einwanderung verbessern, um besser gegen illegale Migration vorgehen zu können.
Die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Migranten und der Verhinderung von Überfahrten von Nordafrika nach Europa werden lauter. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni steht innenpolitisch massiv unter Druck aufgrund der hohen Migrationszahlen.
Angesichts dieser Situation fordert der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck eine “neue Entschlossenheit” in der europäischen Flüchtlingspolitik und eine Debatte über neue Wege. Um die Situation zu entschärfen, ist eine europäische Lösung notwendig, die sowohl die Bekämpfung illegaler Migration als auch die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten umfasst.
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