Brexit-Nachrichten: EU zahlt 560 Millionen Pfund Brexit-Hilfs-„Entschädigung“ an Deutschland | Politik | Neu

Deutschland soll eine Entschädigung in Höhe von rund 560 Millionen Pfund erhalten, um den durch den Brexit entstandenen wirtschaftlichen Schaden abzumildern. Wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte, wurden am Dienstag der sogenannte Brexit-Fonds und die vorläufige Mittelzuweisung endgültig beschlossen.

Sie könnte nun öffentliche und private Unternehmen unterstützen, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit zusätzlichen Kosten, Verlusten oder anderen negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen konfrontiert sind.

Zusätzliche Kosten könnten beispielsweise für Zollkontrollen und neue Verwaltungsverfahren entstehen.

In Deutschland kommt das Geld unter anderem Fischern zugute, die auf den Fischfang in britischen Gewässern angewiesen sind.

Teilarbeitslosengeld sowie Umschulung oder Ausbildung können damit finanziert werden. „Unser Ziel ist es, den am stärksten Betroffenen in einer schwierigen Zeit zu helfen, sich an die Folgen des Brexits anzupassen“, sagte Zvonko Černač für die derzeitige slowenische Präsidentschaft.

Insgesamt werden 5,47 Milliarden Euro über den Brexit-Fonds ausgeschüttet.

Die größten Beträge nach der indikativen Zuweisung gehen an Irland, Frankreich und die Niederlande.

Rund 1,2 Milliarden Euro sollen nach Irland, 886 Millionen Euro in die Niederlande und 736 Millionen Euro nach Frankreich gehen.

Als nächstes kommt Deutschland, das ebenfalls stark vom Brexit betroffen ist.

Unterm Strich dürfte die Bundesrepublik am Ende deutlich mehr Geld in den Brexit-Fonds stecken, als sie abnimmt.

Der deutsche Förderanteil im nächsten EU-Haushalt wird auf rund 24 % geschätzt.

WEITERLESEN: Letzter Brexit-Fischereikrieg: Frankreich kritisiert Großbritannien für den Beginn des Fischereikriegs

Die 647 Millionen Euro machen allerdings nur rund 12 Prozent des Brexit-Fonds aus, der aus dem Haushalt finanziert wird.

Es kommt, als Großbritannien beschuldigt wurde, am Mittwoch mit den Fischereirechten nach dem Brexit Politik zu spielen, nachdem London und die Kanalinsel Jersey Dutzenden von französischen Fischereifahrzeuglizenzen für den Betrieb in ihren Hoheitsgewässern verweigert hatten.

Das Vereinigte Königreich sagte, es sei offen für weitere Gespräche mit den abgelehnten Booten und fügte hinzu, dass sie keine Nachweise über ihre Betriebsgeschichte in den Gewässern vorgelegt hätten, die für die weitere Fischerei in der Zone von 6 bis 12 Seemeilen erforderlich seien.

Die französische Seeverkehrsministerin Annick Girardin hat erklärt, Großbritannien breche das Brexit-Deal.

“Dies ist eine weitere britische Weigerung, die Bedingungen des Brexit-Deals trotz all unserer gemeinsamen Arbeit umzusetzen”, sagte sie in einer Erklärung.

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“Die französische Fischerei sollte nicht aus politischen Gründen von den Briten als Geiseln genommen werden.”

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Jean-Pierre Pont, ein Gesetzgeber aus dem Hafen von Boulogne in Nordfrankreich, sagte, Fischer könnten verhindern, dass Lastwagen in Züge des Kanaltunnels nach Großbritannien einsteigen.

“Unsere Fischer wollen zu den während des Brexits vereinbarten Bedingungen im Meer fischen”, sagte Pont.

Der Fischfang und die Kontrolle der britischen Gewässer waren ein heißes Thema beim britischen Referendum über den Austritt aus der EU im Jahr 2016. Aber britische Fischer beschuldigen die Regierung seitdem, sie verkauft zu haben, indem sie internationalen Booten erlaubten, dort weiter zu fischen.

Großbritannien gab an, fast 1.700 Schiffe zum Fischen in der Zone von 12 bis 200 Seemeilen zugelassen zu haben, und 105 weitere Lizenzen wurden für Schiffe zum Fischen in der Zone von 6 bis 12 Seemeilen ausgestellt, wo die Beweise eine Bilanz stützten.

Großbritannien und Frankreich setzten Anfang des Jahres Seepatrouillenschiffe in Gewässern vor Jersey ein, nachdem eine Flottille französischer Trawler aus Protest zur Isle of Channel segelte und behauptete, sie seien zu Unrecht von den reichen Fischgründen ausgeschlossen worden.

Jersey sagte, dass es zusätzlich zu den 47 bereits Anfang dieses Jahres genehmigten Schiffen 64 Volllizenzen und 31 befristete Lizenzen ausstellte, aber Anträge auf 75 Fischereifahrzeuge abgelehnt hatte.

Alle nicht lizenzierten Schiffe müssen innerhalb von 30 Tagen die Fischerei in den Gewässern von Jersey einstellen. Die Insel, eine autonome Abhängigkeit der britischen Krone, liegt 23 km vor der Nordküste Frankreichs und 140 km südlich der britischen Küste.

“Diese Boote, die wirtschaftlich von den Gewässern Jerseys abhängig sind, die hier regelmäßig gefischt haben und dies unter Beweis gestellt haben, werden Lizenzen erhalten”, sagte der Umweltminister der Kanalinseln, John Young.

Zusätzliche Berichterstattung von Monika Pallenberg