Bund-Länder-Treffen: SPD lobt Asylpolitik, Kritik von Unio

Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin wurde intensiv über die Migrationspolitik und Agrarsubventionen diskutiert. Ein positives Fazit zog Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Asylpolitik der Bundesländer. Insbesondere lobte er die Anstrengungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Hessens Ministerpräsident Rhein äußerte die Hoffnung auf eine Obergrenze für Asylbewerber und forderte die Bundesregierung auf, die Ergebnisse der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil setzte auf Fortschritte bei Rückführungen, während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther die mangelnde Entwicklung seit November kritisierte.

Eine positive Resonanz erhielt die Bezahlkarte für Asylbewerber von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Ministerpräsidentin Schwesig betonte die angespannte Lage in Ländern und Kommunen. Die Forderungen der AfD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern zur Flüchtlingspolitik wurden ebenfalls diskutiert.

Kanzler Scholz wies Überlegungen zur Änderung der Unterstützung für ukrainische Geflüchtete zurück. Die Länder forderten zudem eine Entlastung der Landwirtschaft bei Agrarsubventionen und den gescheiterten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen.

Insgesamt geben die diskutierten Themen beim Bund-Länder-Treffen einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik sowie in der Landwirtschaft.

Niklaus Weiss

“Zombie-Enthusiast. Internet-Liebhaber. Wegbereiter für böses Essen. Freundlicher Bier-Evangelist.”