Daniel Halemba: AfD-Politiker gibt Parteiämter zurück und lässt Mitgliedsrechte ruhen

AfD-Landesvorstand prüft Parteiausschlussverfahren gegen Landtagsabgeordneten

Der bayerische AfD-Landesvorstand untersucht mögliche Verstöße gegen Parteiregularien durch den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und erwägt ein Parteiausschlussverfahren. Halemba hat inzwischen alle Parteiämter niedergelegt und seine Mitgliedsrechte ruhen gelassen, jedoch behält er sein Landtagsmandat.

Anstatt das Parteiausschlussverfahren unverzüglich einzuleiten, hat sich der Landesvorstand dazu entschieden, die Prüfung durchzuführen. Dies steht im Widerspruch zur Forderung des AfD-Bundesvorstands, der den sofortigen Ausschluss Halembas von sämtlichen Mitgliederrechten gefordert hatte.

Zusätzlich zu den möglichen Verstößen gegen Parteiregularien wird Halemba auch wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Vor diesem Hintergrund fordert CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek Halemba auf, sein Landtagsmandat aufgrund der schweren Vorwürfe sofort niederzulegen.

Ein möglicher Partei- und Fraktionsaustritt Halembas könnte deutliche Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Opposition im Landtag haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba eingeleitet wird.

(Buzznice.com)