Debatte über Flüchtlinge: Länder fordern Einschränkung der Migration – Buzznice.com
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Bundesländer fordern Begrenzung der Migration und beschleunigte Asylverfahren
Deutschlands Bundesländer haben die Begrenzung der Migration und eine beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren gefordert. Das Ziel ist es, diese Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Zusätzlich strebt man eine Harmonisierung der Sozialleistungsstandards innerhalb der Europäischen Union an.
Um den Aufenthalt von Geflüchteten zu erleichtern, wollen die Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführen. Diese Karte soll den Geflüchteten helfen, ihre finanziellen Mittel effizienter zu verwalten.
Auch die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten wird von den Bundesländern erhoben. Besonders in vielen Kommunen ist aufgrund steigender Flüchtlingszahlen die Belastung sehr hoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Ministerpräsidenten, um über diese Forderungen zu sprechen. Dabei wird auch das Thema Finanzierung diskutiert. Hamburgs Finanzsenator fordert beispielsweise mehr Geld vom Bund, um die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten decken zu können.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht sich für eine Begrenzung der Armutsmigration aus. Er betont, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands von den Sozialsystemen profitieren sollen und diese nicht überlastet werden dürfen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert zudem eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Sie betont die Notwendigkeit, dass Deutschland konsequent und zeitnah auf Ablehnungen von Asylanträgen reagiert.
Der Vorschlag eines Arbeitspflichtgesetzes für Geflüchtete stammt aus Niedersachsen. Dieser sieht vor, dass Geflüchtete verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Der Flüchtlingsrat kritisiert diesen Vorschlag jedoch und betont, dass es wichtig ist, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, aber dass dies nicht durch Zwang geschehen sollte.
Die Forderungen der Bundesländer stehen im Zeichen einer verstärkten Debatte über Migration und Integration innerhalb Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung darauf reagieren wird.
