Debatte über Leistungen: Heil warnt vor Kündigung aufgrund des Bürgergelds
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Arbeitsminister Hubertus Heil warnt davor, den eigenen Job für den Bezug des Bürgergeldes aufzugeben, da dies zu Sperren beim Leistungsbezug führen könne. Die Bedingungen für den Erhalt des Bürgergeldes sind – im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen – an Bedürftigkeit geknüpft. Wer nicht aktiv mitwirkt, kann mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen “Systemwechsel” beim Bürgergeld und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Laut Linnemann sollte jeder, der Sozialleistungen bezieht, spätestens sechs Monate nach Beginn der Leistung einen Job annehmen oder gemeinnützige Arbeit verrichten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert hingegen Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld und eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Er betont die Notwendigkeit einer effizienteren Geldverwendung.
Arbeitsminister Heil muss in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen ausgeben als geplant. Hiervon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten.
Seit Jahresbeginn ersetzt das Bürgergeld die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende. Gegenwärtig beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält eine Jobpflicht für Bürgergeldbezieher zwar theoretisch für richtig, warnt jedoch vor möglichen Problemen bei der Umsetzung, wie einer möglichen Verdrängung regulärer Jobs durch gemeinnützige Arbeit. Hüther schlägt stattdessen vor, die Aufnahme regulärer Vollzeitjobs durch höhere Freibeträge attraktiver zu gestalten und die Druck- und Sanktionsmechanismen zu verbessern.
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