Die Ampel-Koalition hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Abstimmung über den Bundeshaushalt für 2024 zu verschieben. Die Fraktionschefs...
Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bleibt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt standhaft in Bezug auf die Pläne der Bundesregierung in...
Ab Januar 2024 sollen die Mehrwertsteuern für Speisen in Restaurants wieder von 7% auf 19% steigen. Diese Nachricht sorgt bei...
Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine Haushaltssperre erweitert. Diese Sperre gilt nun für den gesamten...
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat beschlossen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der...
Streitthema in der Ampel-Koalition: Schuldenbremse und Reformforderungen Berlin - In der Bundesregierung steht die Schuldenbremse im Fokus der aktuellen Auseinandersetzung....
Bijan Tavassoli, ehemaliger Kandidat der Linkspartei, hat seine Kandidatur für den ersten Platz der Europawahlliste bekannt gegeben und dabei Sahra...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen...
Gewerkschaft ruft zu 20-stündigem Streik auf: Massiven Einschränkungen im Bahnverkehr erwartet Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zu einem 20-stündigen...
Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, sich aufzulösen, nachdem Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete aus der Partei Die Linke...
