Esken fordert Prüfung von Verbotsverfahren: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Die AfD könnte bei den diesjährigen Landtagswahlen in Ostdeutschland die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, glauben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 53 Prozent der Deutschen. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent der Befragten damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellt.

Aktuell führt die AfD in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Trotzdem schließen die anderen Parteien in allen drei Ländern eine Koalition mit der AfD aus. Dennoch glauben 42 Prozent der Befragten nicht daran, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die AfD ist bereits auf kommunaler Ebene in einigen Regionen Ostdeutschlands in Verantwortung. Am 9. Juni finden in allen fünf ostdeutschen Bundesländern außer Berlin Kommunalwahlen statt, bei denen auch die AfD antreten wird. Obwohl die Umfrage zeigt, dass nur 28 Prozent der Befragten glauben, dass die AfD bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei wird, wird interessant sein zu sehen, wie sie abschneidet.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 erwarten 27 Prozent der Befragten, dass die AfD stärkste Partei wird. Die Mehrheit (59 Prozent) ist jedoch der Meinung, dass die CDU/CSU siegen wird.

Trotz dieser Umfrageergebnisse hält die SPD-Chefin Saskia Esken ein Verbotsverfahren gegen die AfD für eine Option. Sie argumentiert, dass die Partei die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verhöhne und zerstören wolle.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Ostdeutschland entwickeln wird und ob die AfD ihre Position weiter stärken kann. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob die Umfrageergebnisse sich in der Realität widerspiegeln.