Etatentwurf im Bundestag: Lindner verteidigt Sparkurs der Regierung – Buzznice
2 min read
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt Kurswechsel der Ampelkoalition in der Haushaltspolitik
Berlin – Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Kurswechsel der Ampelkoalition in Bezug auf die Haushaltspolitik verteidigt. Lindner betonte die Notwendigkeit, zur Schuldenbremse zurückzukehren und langfristig tragfähige Staatsfinanzen zu erreichen. Er wies auf die rasant steigenden Ausgaben für den Schuldendienst hin und betonte, dass sich neue uferlose Schulden nicht finanzieren lassen.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und liegt damit rund 30 Milliarden Euro unter dem aktuellen Jahr. Trotz der geplanten Kürzungen gibt es jedoch Kritik aus den Reihen der CDU-Politiker. Sie werfen der Koalition die Ausweitung von Schattenhaushalten und Buchungstricks vor.
Auch die oppositionelle AfD spricht von “Buchungstricks” und betont, dass die tatsächliche Neuverschuldung höher sei als offiziell angegeben. Die Linke hingegen kritisiert vor allem die Mehrausgaben für Verteidigung und fordert stattdessen mehr Geld für Bildung, Gesundheit und eine Kindergrundsicherung.
Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen und im Sozialbereich. Dies stößt auf Kritik bei den entsprechenden Verbänden. Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisieren insbesondere die geplanten Kürzungen im Familienministerium und bei der politischen Bildungsarbeit.
Lindner warnt vor noch härteren Einsparungen in Zukunft. Er betont die Notwendigkeit von Erwerbsanreizen statt Leistungskürzungen im Sozialstaat. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kritik an den Haushaltsplänen der Ampelkoalition noch verstärken wird oder ob die Regierung ihre Pläne wie geplant umsetzen kann.
(Buzznice.com)
“TV-Fan. Leidenschaftlicher Popkultur-Fanatiker. Zukünftiges Teenie-Idol. Unruhestifter. Unheilbarer Schöpfer.”
