EU einigt sich auf Reform des Asylsystems: Das sind die neuen Regeln – Buzznice.com
2 min read
Die EU-Reform des Asylsystems hat zum Ziel, einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen einzuführen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Diese Reform wird von Bundeskanzler Olaf Scholz als entlastend für Deutschland angesehen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt die Reform, da sie den Schutz der Außengrenzen und funktionierende Verfahren gewährleisten soll. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Einigung als dringend notwendig und längst überfällig.
Obwohl es Bedenken bezüglich der Menschenrechtsstandards gab, konnten Verbesserungen erzielt werden, um humanitäre Standards auch in Krisenfällen aufrechtzuerhalten. Leider konnten keine pauschalen Ausnahmen für Kinder und Familien aus den Grenzverfahren erreicht werden. Die Verteilung von Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird jedoch mit einem Solidaritätsmechanismus neu geregelt.
Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, sollen nun unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Des Weiteren sollen Asylanträge schneller bearbeitet und ankommende Menschen registriert werden, um ihre Gefährlichkeit zu überprüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen ebenfalls einfacher in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Die Reform des Asylsystems wurde seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv vorangetrieben und führte zu langen und zähen Verhandlungen, da einige Länder die Vorschläge als nicht scharf genug empfanden und Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte äußerten.
Die Einigung wird als Meilenstein zur strikten Sicherung der EU-Außengrenzen betrachtet. Die Deutsche CSU-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch sieht die Vereinheitlichung der Asyl-Anerkennungspraktiken als wichtiges Signal für eine Verringerung der irregulären Ankünfte. Jedoch gibt es auch Kritik an der Einigung, da sie den Zugang zum Schutz erschwert und Haftlager für fliehende Menschen errichtet. Zudem werden neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen befürchtet.
Die Reform muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Einigung tatsächlich umgesetzt werden kann.
“Zertifizierter Schriftsteller. Totaler Problemlöser. Alkoholiker. Entdecker. Wütend bescheidener Student. Wannabe-Unternehmer. Twitter-Liebhaber.”
