Faeser will Clan-Mitglieder kollektiv abschieben – Grüne dagegen – Buzznice.com
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Die Grünen lehnen den Vorschlag der Bundesinnenministerin und hessischen Wahlkämpferin Nancy Faeser ab, nicht verurteilte Clan-Kriminelle abzuschieben. Die Union bezeichnet den Vorschlag von Faeser als Wahlkampfmanöver, während die Polizeigewerkschaft ihn lobt. CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor bezweifelt, dass Faeser die Abschiebung nichtstraffälliger Clan-Mitglieder durchsetzen kann. Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, betont, dass Regelungen außerhalb des Rechtsstaats niemals zur Debatte stehen und Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen behandeln wie Kriminelle, abgelehnt werden. Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung möglich sein soll, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Unionspolitiker betrachten den Vorschlag als Wahlkampfmanöver und fordern konkrete Maßnahmen statt Ideensammlungen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, begrüßt den Vorschlag und fordert weitere Verschärfungen, insbesondere die Abschiebung von Familienmitgliedern von Intensivtätern. Faesers Vorschlag sieht vor, auch Mitglieder krimineller Vereinigungen abzuschieben, die nicht selbst straffällig geworden sind.
Die Grünen haben den Vorschlag der Bundesinnenministerin und hessischen Wahlkämpferin Nancy Faeser abgelehnt, nicht verurteilte Clan-Kriminelle abzuschieben. Der Vorschlag wurde von der Union als Wahlkampfmanöver bezeichnet, während die Polizeigewerkschaft ihn lobte. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußerte Zweifel daran, dass Faeser die Abschiebung nichtstraffälliger Clan-Mitglieder durchsetzen kann. Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, betonte, dass Regelungen außerhalb des Rechtsstaats niemals zur Debatte stehen sollten und Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen behandeln wie Kriminelle, abgelehnt werden sollten.
In einem Diskussionspapier des Ministeriums wird vorgeschlagen, dass eine Ausweisung möglich sein soll, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Unionspolitiker betrachten diesen Vorschlag als Wahlkampfmanöver und fordern konkrete Maßnahmen anstelle von Ideensammlungen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, begrüßt den Vorschlag und fordert zusätzliche Verschärfungen, insbesondere die Abschiebung von Familienmitgliedern von Intensivtätern.
Faesers Vorschlag sieht vor, auch Mitglieder krimineller Vereinigungen abzuschieben, die nicht selbst straffällig geworden sind.
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