Ferda Ataman: FDP und CDU kritisieren Gleichbehandlungsvorschlag

FDP und CDU kritisieren Reformvorschläge zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als “gesellschaftlicher Sprengstoff”

Berlin – Die FDP und die CDU haben das Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das von der Journalistin Ferda Ataman erarbeitet wurde, scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie die Vorschläge als “gesellschaftlichen Sprengstoff” und als “verunsichernd”.

Besonders die FDP äußerte massive Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Vorschläge von Ataman. Sie befürchtet eine Förderung von Fehlbeschuldigungen, Missbrauch und Erpressungen. Die Partei sieht in den geplanten Änderungen eine Abschwächung des Beweislastprinzips, welches bisher einen Nachweis von Diskriminierung vor Gericht erfordert.

Atamans Vorschläge zielen darauf ab, den Nachweis von Diskriminierung zu erleichtern, indem die Anforderungen dafür herabgesetzt werden. Dies stößt bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP auf deutliche Ablehnung. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit eines Nachweises von Diskriminierung vor Gericht, um Missbrauch und ungerechtfertigte Anschuldigungen zu verhindern.

Ferda Ataman verteidigt ihre Vorschläge vehement und kritisiert die Verharmlosung von Diskriminierung. Sie betont, dass Diskriminierung in Deutschland noch immer alltäglich ist und strengere Gesetze erforderlich sind, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Unter anderem strebt Ataman an, die Möglichkeit der Festlegung von Altersanforderungen bei der Einstellung von Arbeitnehmern für alle Arbeitgeber zu streichen. Dies soll sicherstellen, dass niemand aufgrund seines Alters benachteiligt wird. Die CDU und die FDP sehen in dieser Maßnahme eine übermäßige Regulierung und einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Der Streit um eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird voraussichtlich noch lange anhalten, da die unterschiedlichen Positionen der Parteien unvereinbar scheinen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und ob es zu einer Einigung kommen wird. Bis dahin bleibt das Gleichstellungsgesetz weiterhin umstritten.