Frankreich: Parlament verabschiedet Einwanderungsgesetz
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Frankreich plant mit einem neuen Gesetz, die Zuwanderung zu begrenzen. Das Parlament hat das Gesetz angenommen, doch es gibt weiterhin parteiübergreifende Kritik. Premierministerin Elisabeth Borne äußert Bedenken, dass das Gesetz im Widerspruch zur Verfassung stehen könnte. Präsident Emmanuel Macron wird den Verfassungsrat anrufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen zu lassen. Das Gesetz wurde in einer verschärften Fassung beschlossen, aufgrund des Drucks der konservativen Oppositionspartei Les Républicains. Etwa ein Viertel der Regierungspartei stimmte gegen das Gesetz. Die Regierung hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einiger Punkte des Gesetzes. Der Verfassungsrat wird innerhalb einer bestimmten Frist über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden. Marine Le Pen, die rechtspopulistische Fraktionschefin, sprach von einem ideologischen Sieg. Das Gesetz sieht vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können, während Migranten, die arbeiten, Sozialleistungen schneller erhalten. Es wurden auch weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung ergriffen. Das Gesetz wurde nach einem Kompromiss in einer parlamentarischen Kommission verabschiedet, was auf Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern, auch aus den eigenen Reihen, stieß. Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung haben dem Gesetzesvorhaben zugestimmt, wobei die Zustimmung in der konservativ geprägten Kammer erwartet worden war. Überraschenderweise hat die rechtsnationale Fraktion, Rassemblement National, das Gesetz unterstützt, obwohl sie es zuvor abgelehnt hatte.
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