Gebäudeenergiegesetz: Bundestag verabschiedet Heizungsgesetz
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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gestimmt, das Anfang 2024 in Kraft treten soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich positiv über das Gesetz und bezeichnete es als gut. Es soll dazu dienen, für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu sorgen.
Allerdings gibt es auch Kritik an dem Gesetz. Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt fordert sogar, es wieder abzuschaffen. Er argumentiert, dass es Angst in der Bevölkerung schüre. Dobrindts Aussagen wurden jedoch von Habeck korrigiert. Der Bundeswirtschaftsminister betonte die Schätzung von 40 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung bis 2030 und warf der Union Untätigkeit vor. Er betonte die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen.
Das GEG sieht unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das soll einen Beitrag zur Energiewende leisten. Katharina Dröge, die Grünen-Fraktionschefin, räumte ein, dass es bei der Erarbeitung des Gesetzes Fehler gegeben habe, versprach jedoch Besserung.
Das Gesetz schafft außerdem Rechtssicherheit und sorgt für soziale Ausbalancierung. Es soll dazu dienen, die Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Ursprünglich sollte das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden, jedoch wurde es vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Es wird kritisiert, dass der zuständige Bundestagsausschuss keine erneute Sitzung abgehalten hat, um das Gesetz überarbeiten zu können.
Diese Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat das Potenzial, einen großen Einfluss auf den Klimaschutz in Deutschland zu haben. Sie wird jedoch kontrovers diskutiert und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben wird.
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