Großbritannien: Staatsminister tritt im Asylstreit zurück – Buzznice.com

Großbritannien Staatsminister für Migration, Robert Jenrick, hat im Asylstreit seinen Rücktritt erklärt. Jenrick protestiert gegen den von Premierminister Rishi Sunak vorgeschlagenen Asylpakt mit Ruanda. Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze in der Konservativen Partei wird dadurch immer offener.

Sunak plant, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären und dabei das britische Menschenrechtsgesetz außer Kraft zu setzen. Hardliner wie Suella Braverman fordern sogar noch härtere Maßnahmen und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Jenrick ist in den letzten Monaten immer weiter nach rechts gerückt und unterstützt nun die Forderungen nach strengeren Maßnahmen. Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, nach Ruanda abschieben. Dies stößt allerdings auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und ein britisches Gericht hatte den ursprünglichen Asylpakt im November als unzulässig erklärt.

Um Bedenken zu umgehen, wurde die überarbeitete Version des Abkommens nun von James Cleverly, dem britischen Minister für Ruanda und Olivier Nduhungirehe Biruta, dem ruandischen Außenminister, unterzeichnet. Die britische Regierung hofft, mit diesem Abkommen die Einwanderung besser kontrollieren zu können und die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern.

Diese Entwicklungen werfen jedoch Fragen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Wirksamkeit solcher Abkommen auf. Die Konservative Partei steht nun vor einer zunehmend gespaltenen Debatte über die Zuwanderungspolitik des Landes. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Asylstreit weiterentwickelt und welche Auswirkungen er auf die britische Politik haben wird.

Bertram Krantz

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