„Grüne planen Demonstrationen“: CDU kritisiert Ampel für Klimaschutzgesetz-Reform
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Bundestagsberatung zur Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert
Am Freitag wird im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes diskutiert. Eine der umstrittensten Änderungen betrifft die strengen Ziele zur jährlichen Einsparung von CO₂ in einzelnen Sektoren, welche laut dem neuen Gesetzentwurf entfallen sollen.
Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf Kritik. Besonders der CDU-Politiker Andreas Jung äußert scharfe Kritik und bezeichnet die geplanten Änderungen als einen Rückschritt für den Klimaschutz. Er befürchtet, dass die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage gestellt wird.
Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele abgeschafft werden. Stattdessen soll zukünftig die Einhaltung von Klimazielen mehrjährig und sektorübergreifend kontrolliert werden.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde 2019 erstmals eingeführt und hat verbindliche Klimaschutzziele festgelegt. Deutschland strebt an, bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990 und bis 2045 klimaneutral zu sein.
Die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes sorgt für eine kontroverse Debatte über den zukünftigen Kurs in Sachen Klimaschutz. Während die Ampel-Koalition argumentiert, dass die bisherigen jährlichen Ziele zu starr und nicht ausreichend flexibel sind, fürchten Kritiker einen Verlust an ambitionierten Vorgaben.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundestagsberatung verläuft und ob der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form verabschiedet wird. Die Entscheidungen werden weitreichende Konsequenzen für den Klimaschutz in Deutschland haben.
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