Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt – Buzznice.com
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Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba ausgesetzt
Das Amtsgericht Würzburg hat beschlossen, den Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba außer Vollzug zu setzen. Dieser wurde am Montagmorgen in Kirchheim unter Teck festgenommen und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Die Ermittler fanden bei einer Razzia in der Wohnung von Halemba Gegenstände, die Kennzeichen der NSDAP trugen. Dies bestätigt den Anfangsverdacht und die Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen. Halemba ist Mitglied der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg”, gegen die auch vier weitere Mitglieder ermittelt werden.
Als Bedingung für die Aussetzung des Haftbefehls muss sich Halemba nun einmal wöchentlich bei der Polizei melden und darf keinen Kontakt zu anderen Mitgliedern der “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” haben. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass er sich während des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht der Strafvereitelung schuldig macht.
Interessanterweise wurde Halemba vor kurzem in den Landtag gewählt, jedoch wurde seine Immunität aufgehoben, da alle Fraktionen außer der AfD für diese Maßnahme stimmten. Damit wird klar, dass auch innerhalb der politischen Szene wenig Verständnis und Unterstützung für die mutmaßlichen Straftaten Halembas und der Verbindung, der er angehört, besteht.
Der Fall Halemba wirft erneut ein Schlaglicht auf den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der AfD und anderer politischer Organisationen. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Halemba und die weiteren Ermittlungen gegen Mitglieder der “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” verlaufen werden und welche Konsequenzen daraus resultieren.
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