Haushalt 2024: Ampel-Koalition verzögert Entscheidung | Buzznice.com
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Die Ampel-Koalition hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Abstimmung über den Bundeshaushalt für 2024 zu verschieben. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, den Haushalt schnell, aber sorgfältig zu beraten, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Ob eine Haushaltsentscheidung für dieses Jahr noch möglich ist, wurde nicht spezifiziert, aber die Ampel-Koalition schätzt dies als unwahrscheinlich ein. Dennoch erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz einen zügigen Abschluss der Haushaltsberatungen. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen sorgfältig geprüft werden, jedoch möchte die Ampel-Koalition an ihren Plänen in den Bereichen Soziales, Klima und Wirtschaft festhalten. Die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses wurden aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts abgesagt, ohne dass ein neuer Termin genannt wurde. Die Union hatte eine Verschiebung gefordert und begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen, da die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt wurde. Experten zufolge betrifft dies nicht nur geplante Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, sondern auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen. Die Haushaltswoche wird abgesagt und andere Themen werden auf die Tagesordnung der nächsten Bundestagssitzung gesetzt.
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