Keine Liebesheirat: CDU und SPD genehmigen Hessen-Koalitionsvertrag – Buzznice.com
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Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen vereinbart
Der lang ersehnte Koalitionsvertrag zwischen der CDU und SPD in Hessen wurde endlich abgeschlossen. Nach langen und kontroversen Debatten stimmte die SPD dem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu. Bei einem außerordentlichen Parteitag in Groß-Umstadt gab es 253 Ja- und 56 Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Mit einer Zustimmungsrate von 81,9 Prozent wurde der Vertrag angenommen.
Auch die CDU hatte zuvor auf einem Parteitag in Frankfurt grünes Licht für den Vertrag gegeben. Die Unterzeichnung wird voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden. Die SPD Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete die Koalition als “Verantwortungsgemeinschaft”, jedoch nicht als “Liebesheirat”.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zu einigen Punkten des Koalitionsvertrags. Besonders kontrovers diskutiert werden die Flüchtlingspolitik und das geplante Verbot von Gender-Sonderzeichen an Schulen und Universitäten. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen eine Einschränkung der Liberalität und der Freiheit bedeuten könnten.
Die SPD geht nach einem Vierteljahrhundert Oppositionsarbeit nun als Juniorpartner in die Koalition. Bei der Landtagswahl im Oktober erhielt die SPD weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU. Dennoch ist sie nun Teil der Landesregierung und wird sich aktiv in die politische Gestaltung einbringen können.
Die konstituierende Sitzung des Landtags in Wiesbaden ist für den 18. Januar geplant. Ab diesem Zeitpunkt kann die Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, ihre Arbeit aufnehmen und die vereinbarten politischen Ziele umsetzen. Es bleibt spannend, wie sich die beiden Parteien in ihrer Koalition schlagen werden und ob sie ihre Versprechen gegenüber den Wählern einhalten können.
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