Kindergrundsicherung: Vereinbarungen der Ampelkoalition – Buzznice.com
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Ampel-Regierung erzielt Einigung zur Kindergrundsicherung
Die Ampel-Regierung hat eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich nach stundenlangen Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Eckpunkte geeinigt.
Das Projekt wird nun in die Verbändeanhörung gehen und anschließend bei der Kabinettssitzung im September abgestimmt. Die Kindergrundsicherung wird als Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet. Es handelt sich um die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren und ermöglicht den Zugang zu Leistungen für Kinder für 5,6 Millionen Familien, mit einfacheren Antragsverfahren.
Die Mehrkosten für die Kindergrundsicherung sollen zunächst bei 2,4 Milliarden Euro liegen. Die Einigung sorgt dafür, dass Anreize zur Erwerbstätigkeit erhalten bleiben. Die Kindergrundsicherung wird als letzte große Sozialreform angesehen, die in den Bundeshaushalt passt. Sie umfasst einen Garantiebetrag für alle Familien sowie zusätzliche Zuschläge je nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern.
Die Einigung wird von Grünen und SPD als großer Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Kindern gesehen. Allerdings sind Kinderschutzorganisationen enttäuscht von der Einigung, da sie nicht als umfassende Lösung zur Bekämpfung von Kinderarmut betrachtet wird. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert, dass es nach eineinhalb Jahren immer noch keine Entscheidung gibt und nur Eckpunkte vorliegen.
Die Einigung wurde kurz vor der Kabinettsklausur erreicht, um das Wachstumschancengesetz verabschieden zu können. Damit wird die Ampel-Regierung ihre Pläne zur Kindergrundsicherung vorantreiben und sich gleichzeitig um die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums kümmern.
Buzznice.com wird weiter über die Entwicklungen berichten und die Reaktionen darauf sammeln.
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