Landwirte-Proteste: Brandenburgs Bauernpräsident fordert Entgegenkommen von Olaf Scholz – Buzznice.com
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Brandenburgs Bauernpräsident, Henrik Wendorff, hat die Dialogbereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz gelobt. Dennoch fordert Wendorff weiterhin die Streichung der geplanten Subventionskürzungen. Scholz plant, sich mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu besprechen, was für Wendorff nicht ausreichend ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hingegen ist der Meinung, dass die Kürzungen komplett zurückgenommen werden sollten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, verteidigt hingegen die Kürzungen und hält sie für tragbar. Es gibt Kritik an der mangelnden Einbindung der Landwirte bei der Entscheidung.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont die Notwendigkeit, mehr miteinander zu sprechen, und verweist auf Scholz’ Gespräche mit dem Brandenburgischen Landesbauernverband. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant nun Gespräche mit den Bauernvertretern, da es diesen nicht nur um finanzielle Belastungen, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht.
Am Montag findet eine Großkundgebung der Landwirte statt, bei der die Ampelkoalition mit den Bauernvertretern sprechen wird. Die Landwirte drohen mit einem längeren Protest, falls die Regierung ihre Pläne nicht komplett zurücknimmt.
Ursprünglich plante die Regierung die Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Bauern. Nach den angekündigten Protesten der Bauernverbände hat die Regierung jedoch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen. Die Begünstigung für Agrardiesel soll jedoch bestehen bleiben, jedoch bis 2026 schrittweise eingeführt werden.
Die Kürzungen sind Teil eines Sparpakets der Regierung, um eine Haushaltslücke zu schließen, die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstand.
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