Merkel verteidigt Warnsysteme in Deutschland nach tödlichen Überschwemmungen | Angela Merkel Nachrichten
3 min readDie Bundesregierung steht vor der Frage, wie gut die Behörden auf eine katastrophale Naturkatastrophe vorbereitet waren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschlands Warnsysteme gegen weit verbreitete Kritik nach den Überschwemmungen der vergangenen Woche begründet.
Bei einem Besuch im Hochwasser-Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag versprach Merkel eine umfassende Überprüfung des “sehr guten Warnsystems” Deutschlands, aber “was funktioniert und was nicht”. Naturkatastrophe.
Es ist Merkels zweiter Besuch seit dem Hochwasser. 165 starben in Deutschland und 31 im benachbarten Belgien.
Sie sagte, die Regierung werde den Einsatz von Hochwasserwarnsystemen über Mobilfunk in Zukunft diskutieren, nachdem kritisiert wurde, dass die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht ausreichend vor der Gefahr gewarnt wurden.
Merkel sagte, dass im föderalen System Deutschlands der Wetterdienst und das Bundesamt für Bevölkerungskatastrophenmanagement Informationen schnell an die lokalen Regierungen weitergegeben haben, aber nicht in der Lage waren, Menschen vor schnell steigenden Gewässern zu evakuieren.
Im deutschen föderalen System müssen 16 Bundesländer die Reaktion auf Hochwasseralarme organisieren und sich mit dem Bevölkerungsschutzamt und der Feuerwehr abstimmen.
“Über Warnsysteme kann man noch lange reden”, sagte Merkel und fügte hinzu, dass die Handy-App des Landes, Nina, wie geplant auf die drohende Katastrophe reagiert habe.
Sie sagte, dass viele Menschen, die ausgegangen sind, ihre Notfallinformationen verloren haben, weil Mobilfunknetze abstürzten, als die Menschen noch WLAN in ihren Häusern hatten und Warnmeldungen erhielten.
„Vielleicht ist die gute alte Sirene nützlicher, als wir dachten“, fügte sie hinzu.
Politischer Niedergang
Ihre Äußerungen kamen, als die Behörden wegen der Ereignisse der letzten Woche, bei denen Europas reichste Wirtschaft vor Tagen in eine Vorhersage gestürzt wurde, scharfer Kritik ausgesetzt waren.
Es wurde gefragt, wie gut die lokalen und nationalen Behörden auf die Überschwemmungen vorbereitet waren, die sich in ungeschützten Städten und Dörfern ausbreiteten.
Viele Experten sagten, das beispiellose Hochwasser würde unweigerlich den aktuellen Hochwasserwiderstand überschreiten.
Kritiker weisen jedoch auf Handy-Alarmsysteme hin, die aufgrund von Ausfällen von Warnsirenen, Verzögerungen, Netzwerk-Hacking und Datenschutzbedenken nur begrenzt wirksam sind.
Merkels politische Gegner sagen, die bisherige Zahl der Todesopfer sei ein herber Rückschlag für die Hochwasservorsorge Deutschlands.
Regierungsbeamte haben diese Vorschläge wiederholt abgelehnt und argumentiert, dass die Warnsysteme des Landes funktionierten.
Der parlamentarische Innenausschuss wird nächste Woche zusammentreten, um zu diskutieren, wie gut das System funktioniert.
Hilfspaket
Da das Land etwa zehn Wochen vor der Bundestagswahl steht, haben die Überschwemmungen die Fähigkeit der deutschen Führung, mit der Krise umzugehen, über die politische Agenda gesetzt.
Merkels Christdemokraten (CDU) haben seit Beginn des Hochwassers in der vergangenen Woche in Meinungsumfragen leicht zugelegt.
Armin Lacet, der von der Partei vor der Partei als Kanzler nominiert wurde, erlangte seine eigene Zustimmung, nachdem Präsident Frank-Walter Steinmeier eines der hochwassergefährdeten Gebiete besucht hatte und lachend abgebildet wurde.
Die finanziellen Kosten von Deutschlands größter Naturkatastrophe seit fast 60 Jahren werden auch von der nächsten Regierung abhängen.
Da das Coronavirus zusätzlich zu beispiellosen Kosten für Hilfsmaßnahmen kommt, werden die Kosten mit Sicherheit in die Milliarden gehen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glober hat angekündigt, dass sein südliches Bundesland in den nächsten 20 Jahren 40-40 Milliarden für die Hochwasserhilfe ausgeben wird.
Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett gehen soll, sieht vor, dass die Bundesregierung Nothilfe leisten, Gebäude instand setzen, lokale Infrastruktur abreißen, 200 200 Millionen (236 Millionen US-Dollar) Nothilfe bereitstellen und Menschen in Zeiten der Not helfen will Krise.
Es werden über 200 200 Millionen aus 16 Bundesländern kommen. Außerdem erwartet die Regierung finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.
Vor der Abstimmung am 26. September markiert Merkels 16-jährige Regierungszeit das Ende des Klimawandels in Deutschland. Der 67-Jährige hatte bereits angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht an der Macht zu sein.
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