Milliarden-Loch: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre für alle Ministerie

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine Haushaltssperre erweitert. Diese Sperre gilt nun für den gesamten Bundeshaushalt. Der SPD-Generalsekretär Kühnert spricht sich für einen Notlagenbeschluss aus, um die Situation zu bewältigen. Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin die Haushaltssperre auf den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Kühnert betonte jedoch, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln weiterhin aktuelle Leistungen bezahlt. Die SPD werde nicht einfach 60 Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre nahezu für den gesamten Bundeshaushalt verhängt. Ein Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer besagt, dass alle Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan 2023 gesperrt werden. Die Sperre betrifft alle Ministerien, ausgenommen sind jedoch Verfassungsorgane wie der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen, da die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Das Finanzministerium kündigte an, die haushaltswirtschaftliche Gesamtlage zu überprüfen und Verpflichtungsermächtigungen nur in Ausnahmefällen freizugeben.