September 8, 2024

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„Minister setzt arme Kinder gegen ukrainische Flüchtlinge ein“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung – Tagesspiegel

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„Minister setzt arme Kinder gegen ukrainische Flüchtlinge ein“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung – Tagesspiegel

Bildungs- und Sozialverbände sind empört über die Äußerungen von Christian Lindner zur Kindergrundsicherung. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezeichnet Lindners Äußerungen als unsäglich. Lindner hatte einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Zuwanderung hergestellt und die Frage nach der effektivsten Hilfe für arme Kinder gestellt. Schneider betont, dass es für Zuwandererfamilien besondere Angebote geben sollte und Eltern befähigt werden sollten, in Arbeit zu kommen. Aber das dürfe kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen.

Gerhard Brand, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung, bezeichnet Lindners Vorstoß als Affront gegen von Armut betroffene Kinder und betont, dass Kindergrundsicherung und Sprachkurse gleichzeitig wichtig seien. Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bezeichnet die Kindergrundsicherung als wichtiges Projekt und kritisiert Lindner für die Entfachung einer “Nebelkerzendiskussion”.

Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) werden kontrovers diskutiert, Lindner steht ihnen kritisch gegenüber.

Bildungs- und Sozialverbände reagieren empört auf die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zur geplanten Kindergrundsicherung. Lindner hatte einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Zuwanderung hergestellt, was bei den Verbänden auf scharfe Kritik stieß. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte Lindners Äußerungen sogar “unsäglich”.

Schneider betonte, dass es zwar besondere Angebote für Zuwandererfamilien geben sollte und Eltern unterstützt werden müssten, um in Arbeit zu kommen. Doch dies dürfe kein Grund sein, Kinder in Armut zu belassen. Auch Gerhard Brand, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung, äußerte sich empört über Lindners Vorstoß. Er bezeichnete es als Affront gegenüber den von Armut betroffenen Kindern und betonte, dass sowohl Kindergrundsicherung als auch Sprachkurse wichtig seien.

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Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte Lindner für die sogenannte “Nebelkerzendiskussion”, die er damit entfacht habe. Siebernik bezeichnete die Kindergrundsicherung als wichtiges Projekt, das eine gerechtere Verteilung der staatlichen Unterstützung sicherstellen solle.

Die Pläne zur Einführung der Kindergrundsicherung stammen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen. Ihr Vorhaben, bisherige familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und das Verfahren für deren Bezug zu vereinfachen, wird kontrovers diskutiert. Christian Lindner steht den Plänen kritisch gegenüber.

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