Mit Schuldenbremse und höherem CO2-Preis: Darauf hat sich die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit geeinigt
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Spitzen der Ampel-Koalition einigen sich nach langen Verhandlungen auf Lösung der Haushaltskrise
Berlin – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach vier Wochen andauernden Verhandlungen in einer Nachtsitzung auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt. Um insgesamt etwa 29 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 und im Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, sollen Kürzungen, Umschichtungen und höhere Einnahmen, insbesondere über den CO₂-Preis, vorgenommen werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Reduzierung des Volumens des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro verlangte, führte zu dem Haushaltsstreit. Verfassungswidrig waren Gelder in den Klimafonds transferiert worden. Um die Schuldenbremse vorerst einzuhalten und neue Schulden zu vermeiden, sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.
Konkret ist geplant, den CO₂-Preis um fünf Euro auf 45 Euro pro Tonne Kohlendioxid anzuheben. Gleichzeitig wird es Kürzungen bei der Förderung der Solarindustrie geben und verschiedene Ministerien müssen ihre Ressortetats kürzen. Die Ampel-Koalition betont jedoch, dass soziale Standards nicht reduziert werden sollen.
Die Einigung der Ampel-Koalition stößt auf Kritik seitens der Union. Sie bezeichnet die geplanten Abgabenerhöhungen als belastend für Bürger und Wirtschaft. Die Grünen-Fraktionschefin hingegen verteidigt die Einigung und betont, dass damit Sicherheit und Investitionen geschaffen werden.
Die Entscheidung über den Haushalt für das kommende Jahr wird voraussichtlich erst im Januar fallen. In der Zwischenzeit versichert Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass es keine Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird und keine Änderungen beim Elterngeld zu erwarten sind.
Die Verhandlungsergebnisse der Ampel-Koalition werden in den kommenden Wochen weiterhin für Diskussionen sorgen. Buzznice.com wird über die aktuellen Entwicklungen berichten und die Auswirkungen auf die Bevölkerung und Wirtschaft analysieren.
