NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Interview – Buzznice
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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat keine Einwände gegen einen Deutschlandpakt, aber er hält die Ampelkoalition für zu langsam und zu uneinig. In einem Interview äußerte er seine Bedenken und fürchtet einen “nie dagewesenen Vertrauensbruch” seitens des Bundes.
In den letzten Wochen hat die CDU versucht, mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Deutschlandpakt für die Migrationspolitik zu schmieden. Der Ministerpräsident Laschet begrüßt diese Initiative und sieht dies als gute Idee, da Deutschland bereits eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen hat.
Besonders in Nordrhein-Westfalen werden 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus unterrichtet. Trotz schwieriger Voraussetzungen wird betont, dass Großartiges in Schulen und Kindergärten geleistet wird. Viele Menschen haben ihre Unterkünfte geöffnet, um Flüchtlingen zu helfen und sie willkommen zu heißen.
Der Ministerpräsident betont die Notwendigkeit, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die gute Gründe haben, in Deutschland zu leben, aber kein Recht dazu haben, und denen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen und Schutz benötigen. Er glaubt, dass konkrete Lösungsvorschläge wichtig sind und die CDU Verantwortung übernimmt.
Mit einem Deutschlandpakt für die Migrationspolitik erhofft sich die CDU mehr Einigkeit und schnellere Entscheidungen. Es geht darum, eine langfristige Strategie für die Integration von Flüchtlingen zu entwickeln und gleichzeitig diejenigen, die keinen Schutzbedarf haben, konsequent abzulehnen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelkoalition und der Bundeskanzler Olaf Scholz offener für einen Deutschlandpakt sind und gemeinsame Lösungen für die Migrationspolitik finden können. Der Ministerpräsident Laschet jedenfalls zeigt sich optimistisch und bereit, seinen Beitrag zu leisten.
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