Olaf Scholz: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – Buzznice.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgegeben. In seiner Rede betonte Scholz die volle Solidarität Deutschlands mit Israel im Angesicht des Angriffs der Hamas. Er erklärte zudem, dass Deutschland alle Kontakte nutzt, die helfen können, und eng mit Israel zusammenarbeitet.

Scholz rechtfertigte auch sein Treffen mit dem Emir von Katar und hob hervor, dass Katar eine wichtige Rolle als Vermittler spielt. Darüber hinaus steht der Bundeskanzler in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef al-Sisi und dem türkischen Präsidenten Erdogan, um bei der Vermittlung und Deeskalation des Konflikts zu helfen.

Angesichts der aktuellen Situation hat Israel Deutschland um Unterstützung gebeten. Unter anderem wurden von Israel Munition, Blutkonserven und Schutzwesten angefordert. Scholz warnte vor einer Ausweitung des Konflikts und rief zur Zurückhaltung auf. Er äußerte außerdem seine Sorge über die Verbindungen zwischen der Hisbollah und dem Iran und forderte die Hisbollah auf, sich nicht in den Konflikt einzumischen.

Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede zudem, dass die Hamas ohne iranische Unterstützung nicht in der Lage wäre, solche Angriffe durchzuführen. Als Konsequenz kündigte er ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an und forderte ein Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun. Scholz stellte klar, dass Antisemitismus in Deutschland nicht toleriert wird und dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden.

Schließlich teilte Scholz mit, dass Deutschland intensiv an der Befreiung der von der Hamas entführten Geiseln arbeite und in enger Abstimmung mit Israel stehe. Die Bundesregierung setzt alles daran, eine schnelle und friedliche Lösung für den Konflikt zu finden.