Orbán stellt Ukraine EU-Milliarden in Aussicht – unter einer Bedingung – Buzznice.com

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sein Veto gegen EU-Milliardenhilfen für die Ukraine aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs haben dem geplanten Unterstützungspaket von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Ursprünglich hatte Orbán gefordert, dass die EU jedes Jahr über die Ukraine-Hilfen abstimmen soll. Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde die Möglichkeit eingeräumt, nach zwei Jahren erneut über die Hilfen zu diskutieren, jedoch müssten alle Änderungen einstimmig beschlossen werden. Orbán erklärte daraufhin, dass er das Hilfspaket nur unterstützen könne, wenn jedes Jahr neu abgestimmt würde und nicht bereits Zahlungen bis 2027 beschlossen werden.

Die EU-Kommission wird von Orbán kritisiert, da sie sich angeblich von ihm erpressen lässt. EU-Diplomaten und -Beamte schlagen jedoch vor, eine Art “Notbremse” einzuführen, um jährliche Aussprachen über die Hilfen zu ermöglichen. Orbán betont, dass eine Einigung wichtig ist, um die Glaubwürdigkeit der EU sicherzustellen.

Beim EU-Sondergipfel wird der ukrainische Präsident Selenskyj per Videoschalte sprechen und die EU auf ihre Solidarität einschwören. Des Weiteren möchte Bundeskanzler Scholz weitere nationale Hilfen drängen, zusätzlich zu den EU-Milliarden.

Diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie für die Stabilität in der Region. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen über die jährlichen Hilfen in den kommenden Jahren entwickeln werden und ob eine Einigung erzielt werden kann, die den Forderungen von Orbán gerecht wird.

Niklaus Weiss

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