„Politische Stabilität gefährdet“: Bayern und Sachsen mit strengen Forderungen zum Thema Asyl – Buzznice.com

Spitzenpolitiker von Bund und Ländern haben ihre Beratungen mit einer mehr als dreistündigen Verzögerung begonnen. Der Grund für die Verzögerung war ein heftiger Streit zwischen den von der SPD und den von der Union geführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Migrationspolitik. Besonders Bayern und Sachsen brachten scharfe Vorschläge in die Debatte ein. Beide Bundesländer fordern eine “grundlegende Wende in der Migrationspolitik” und eine Begrenzung des irregulären Migrationsdrucks. In ihren Vorschlägen steht eine “Weiterentwicklung” des Asylrechts, welche das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen könnte. Außerdem fordern sie eine Obergrenze für Asyl und eine Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten. Des Weiteren verlangen sie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, einschließlich Indien, den Maghreb-Staaten und Armenien. Die SPD-regierten Länder lehnen diese Vorschläge ab und fordern eine Beschränkung auf Transitländer. Die Länder der Union sowie Baden-Württemberg hingegen wollen keine Beschränkung und fordern einen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme und eine automatische Einstufung als sicheres Herkunftsland. Um das Treffen nicht scheitern zu lassen, wurden Protokollnotizen erstellt. Thüringen und Bremen betonten die Wichtigkeit integrativer Maßnahmen für Geflüchtete. Der Beginn der Beratungen wurde aufgrund schwieriger Vorgespräche im Kreis der Bundesländer verschoben.

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