„Putin feiert“: USA verhindern Shutdown in letzter Minute – wohl mit Folgen für den Ukraine-Krieg – Buzznice.com
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Die USA haben in letzter Minute einen Shutdown abgewendet, indem sie eine temporäre Notlösung verabschiedeten. Diese Maßnahme hat jedoch zur vorübergehenden Aussetzung der Ukraine-Hilfen geführt. US-Präsident Biden hat den Kongress dazu aufgefordert, separate Gesetze zur Freigabe der Hilfen zu verabschieden, da es nicht akzeptabel sei, dass die Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird. Die Biden-Regierung warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die diese Blockierung für den Ukraine-Krieg haben könnte. Die Ukraine ist auf finanzielle Hilfe angewiesen und eine Unterbrechung der Mittel hätte drastische Konsequenzen.
Eine Notlösung wurde beschlossen, jedoch stimmte nur ein Demokrat gegen diese Maßnahme aufgrund des Mangels an Unterstützung für die Ukraine. Diese Entscheidung könnte von Russland als Erfolg gewertet werden. Obwohl nun noch 45 Tage Zeit bleiben, um das Problem zu lösen, ist eine Veränderung der Dynamik unwahrscheinlich. Die Kommunikationsdirektorin des Nationalen Sicherheitsrats appelliert ebenfalls an den Kongress, da die Einschränkung der Hilfen die Gegenoffensive der Ukraine beeinträchtigen könnte.
Der Senat entschied sich nur drei Stunden vor Ablauf der Frist gegen den Shutdown. Hätte es keine Einigung gegeben, wären öffentliche Einrichtungen geschlossen und Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die USA einen Shutdown abwenden konnten.
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