Scholz bleibt bei Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine
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Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt. Die Waffen seien nicht im Antrag der Ampel-Koalition enthalten. Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist anderer Meinung und glaubt, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch den Antrag gedeckt ist.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betont, dass der Antrag keine sofortige Lieferung vorsieht, aber zukünftige Optionen offen lässt. Im Bundestag gibt es zwei Anträge zur Abstimmung, einer von den Regierungsfraktionen und einer von der Union, die beide militärische Unterstützung für die Ukraine fordern.
Die Ampel-Parteien streben danach, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, gezielte Angriffe auf russische Ziele mit weitreichenden Waffensystemen durchzuführen. Die Union geht sogar noch weiter und fordert die Lieferung von Taurus-Systemen.
Die FDP unterstützt sowohl den Ampel-Antrag als auch die Beschlussvorlage der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit abstimmen wird und welche Auswirkungen dies auf die Situation in der Ukraine haben wird.
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