Serbien: Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahle
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Rechtspopulistische SNS gewinnt Kommunalwahlen in Serbien
Die rechtspopulistische serbische Fortschrittspartei (SNS) unter Präsident Aleksandar Vucic galt als eindeutiger Favorit bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in Serbien. Dennoch wurde der Opposition die Möglichkeit eingeräumt, in der Hauptstadt Belgrad erfolgreich zu sein.
Die größte Konkurrenz für Vucics Partei war das Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt, das aus den Massenprotesten nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr entstand, bei denen insgesamt 18 Menschen ums Leben kamen. Die Regierung wurde beschuldigt, über die kontrollierten Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern.
Die Proteste richteten sich immer mehr gegen die gesamte Regierungspolitik und nicht mehr nur gegen die Angriffe. Sie warfen Vucic und seiner Partei vor, autoritäre Züge anzunehmen und einen alarmierenden Mangel an Pressefreiheit zu tolerieren.
Vucic selbst bezeichnete die Proteste gegen ihn als eine ausländische Verschwörung, die von außen gesteuert werde. Diese Äußerung stieß auf heftige Kritik, da sie als Versuch gedeutet wurde, die legitimen Anliegen der Demonstranten abzustempeln und sie als Marionetten fremder Mächte darzustellen.
Trotz dieser Vorwürfe und der immer lauter werdenden Opposition gegen seine Regierungspolitik konnte Vucic bei den Kommunalwahlen seine Stellung als mächtigster Mann des Landes behaupten. Die SNS erhielt landesweit die meisten Stimmen und dominierte in den meisten Gemeinden.
Die Kommunalwahlen wurden jedoch als wichtiger Test für die Stimmung im Land angesehen, da im Frühjahr Parlamentswahlen bevorstehen. Die Opposition hofft darauf, ihre Stellung weiter zu stärken und letztendlich Vucics Partei herausfordern zu können.
Es bleibt abzuwarten, ob die Proteste und der wachsende Widerstand gegen Vucics Regierungspolitik die politische Landschaft in Serbien langfristig beeinflussen werden oder ob die SNS weiterhin die dominierende Kraft bleibt. Die kommenden Parlamentswahlen werden die Antwort liefern.
