Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Terror-Verdächtigte Malsack-Winkemann auf der Liste der AfD
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Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Wahlbezirken im Februar 2024 treten dieselben Kandidatenlisten wie 2021 an. Die ehemalige Berliner Richterin und Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann tritt erneut als Kandidatin für die AfD an. Sie steht auf Platz fünf der Landesliste der Berliner AfD.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in einigen Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Malsack-Winkemann befindet sich derzeit in Haft und wurde zusammen mit 26 anderen Tatverdächtigen angeklagt. Trotz ihrer Inhaftierung hat die AfD keine rechtliche Möglichkeit, Malsack-Winkemann von der Landesliste zu streichen.
Malsack-Winkemann wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und den Umsturz des demokratischen Systems geplant zu haben. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe wird nicht erwartet, dass Malsack-Winkemann mit der Wiederholungswahl über die Landesliste in den Bundestag einziehen wird. Es besteht die Möglichkeit, dass die AfD das dritte Mandat in Berlin verliert.
Malsack-Winkemann war von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag tätig und zuvor als Richterin in Berlin tätig. Im März wurde sie des Dienstes enthoben, als sie bereits inhaftiert war.
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