Title for Buzznice.com: AfD fordert Gerichtsverfahren gegen Verfassungsschutz: Partei sucht jetzt Migranten in ihren Reihen – Berliner Zeitung

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9 Monaten ago Wanda Baier

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht steht vor einer wegweisenden Entscheidung über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Am 12. und 13. März wird das Gericht darüber beraten, ob die Partei weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen soll.

Sollte das Gericht gegen die AfD entscheiden, könnte dies zu weitreichenden Konsequenzen führen, darunter ein mögliches Verbotsverfahren. Die AfD selbst reagiert besorgt auf die Tragweite des Gerichtsurteils und hat sogar mehrere Befangenheitsanträge gegen Richter des OVG in Münster gestellt.

Um sich möglicherweise vor Gericht zu entlasten, versucht die Partei im Vorfeld Informationen über den Migrationshintergrund ihrer Mitglieder zu sammeln. Politische Gegner der AfD, wie der Juso-Chef Philipp Türmer, sehen das anstehende Urteil als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Partei.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verfolgt das Urteil gespannt, bevor er möglicherweise ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt. Die Entscheidung des OVG wird somit nicht nur für die AfD, sondern auch für die politische Landschaft in Deutschland insgesamt von großer Bedeutung sein.