Ukraine: Mit Maschinengewehr im Anschlag – Russland Scheinwahlen in besetzten Gebiete
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Russland hat tausende Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine dazu aufgerufen, an Scheinwahlen teilzunehmen. Die ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten bezeichnen diese Wahlen als “Scheinwahlen”, da den Bewohnern keine echte Wahlmöglichkeit gegeben wurde. Nur russische Parteien durften an den Scheinwahlen teilnehmen und viele Kandidaten hatten enge Verbindungen zum russischen Regime.
Russland versucht, den Menschen vorzumachen, dass sie die politische Zukunft mitbestimmen können, obwohl dies nicht der Fall ist. Die internationalen Gemeinschaften haben diese Scheinwahlen stark kritisiert, da sie gegen das Völkerrecht verstoßen.
Es gab viele Berichte über Druck und Zwang, um die Teilnahme an den Wahlen sicherzustellen. Personen, die nicht wählen wollten, wurden sogar bedroht. Die Besatzungsbehörden gaben hohe Abstimmungswerte bekannt, aber diese scheinen manipuliert zu sein.
Experten gehen davon aus, dass die von Russland eingesetzten Statthalter weiterhin an der Macht bleiben werden. Die EU und andere Staaten sollten Maßnahmen gegen die Organisatoren und Kandidaten dieser Scheinwahlen ergreifen. Die Abstimmung hat keine internationale Gültigkeit und wird von anderen Staaten nicht anerkannt.
Die Ukraine hat die Wahlen scharf kritisiert und ihre Bewohner dazu aufgefordert, sich nicht daran zu beteiligen. Regionalwahlen in Russland wurden ebenfalls von unabhängigen Beobachtern als unfrei und manipuliert bezeichnet. Kritiker der russischen Regierung wurden von den Wahlen ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflüchtet.
Die Situation bleibt weiterhin stark umstritten und die Auswirkungen der Scheinwahlen auf die politische Zukunft der Ukraine werden noch erörtert. Die internationale Gemeinschaft verurteilt diese Wahlen und ruft zu Maßnahmen gegen deren Organisatoren auf, um die demokratischen Grundsätze zu schützen.
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