Ungarns Regierungschef Orban droht mit Scheitern des EU-Gipfels

Viktor Orban droht mit Blockade wichtiger Entscheidungen zur Ukraine vor EU-Gipfel

Kurz vor dem EU-Spitzentreffen am kommenden Donnerstag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit dem Scheitern entscheidender Beschlüsse zur Ukraine gedroht, falls sie weiterhin auf der Tagesordnung stehen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel verlangt Orban, zwei Hauptbeschlüsse von der Tagesordnung zu streichen.

Orban argumentiert, dass die Erwartungen, beim EU-Gipfel über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und über eine Überarbeitung des EU-Haushalts zu entscheiden, unbegründet seien. Er betont, dass aufgrund des offensichtlichen Mangels an Konsens eine Aufnahme dieser Themen zurzeit zu einem Scheitern führen würde.

Insbesondere fordert Orban, den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Zudem kritisiert er den Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Diese Forderungen werden in Brüssel mit Unruhe aufgenommen, da eine große Mehrheit der EU-Staaten weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen möchte.

Es wird spekuliert, ob Orban mit seinem Brief den Druck erhöhen will, um die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn zu erreichen. Die EU hatte die Gelder aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orban daher “Erpressung” vor.

Präsident Emmanuel Macron versucht derweil, mit einem Abendessen mit Orban die Unterstützung für die Ukraine, die EU-Erweiterung und den mehrjährigen Finanzrahmen zu besprechen. Es bleibt jedoch unklar, ob Orban trotz einer möglichen Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine klein beigeben wird. Die Verhandlungen könnten somit spannend werden.