Unternehmenssteuerreform: Christian Lindner fordert Ende des Solidaritätszuschlags für Unternehme
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um deutsche Unternehmen zu entlasten. In einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren sich die beiden Minister einig, dass das derzeitige System erneuert werden muss. Lindner schlug vor, ein umfassendes Dynamisierungspaket zu erarbeiten, das den Arbeitsmarkt, den Klimaschutz, die Energiepreise, die Bürokratie und die Steuern umfasst.
Der Bundesfinanzminister betonte, dass die einfachste und schnellste Möglichkeit, etwas an den Steuersätzen zu ändern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist. Er wies darauf hin, dass deutsche Unternehmen immer noch den Solidaritätszuschlag im internationalen Wettbewerb zahlen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde keine zusätzliche Belastung für Länder und Gemeinden bedeuten, sondern nur den Bund betreffen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck bestätigte, dass die derzeitige Unternehmensbesteuerung nicht mehr international wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist. Er schlug vor, Steuererleichterungen und Steueranreize für Investitionen zu finanzieren, um das volle Potential der deutschen Wirtschaft freizusetzen.
Lindner betonte, dass Handeln erforderlich ist und dass es konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und die Koalition haben sollte, wenn der Finanzminister und der Wirtschaftsminister einer Meinung sind. Die genaue Gegenfinanzierung für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss jedoch noch innerhalb der Bundesregierung besprochen werden.
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