Verhandlungen um Hilfe von der Krone: Michels dringender Appell

In einem kürzlich eingelegten Aufruf versuchte EU-Ratspräsidentin Michelle, das Scheitern eines Sondergipfels über die geplante Kronhilfe zu verhindern. Die Ideen sind jedoch noch weit voneinander entfernt.

EU-Ratspräsident Charles Michel machte laut Diplomaten einen weiteren Kompromissvorschlag, stieß jedoch auf Widerstand der sogenannten EU-Volkswirtschaften. Dementsprechend muss der Gesamtzuschuss aus dem Kronenkrisenprogramm von ursprünglich 500 Mrd. EUR auf 400 Mrd. EUR gesenkt werden.

Die Gruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland würde den Vorschlag ablehnen. Laut Diplomaten wollen sie nicht mehr als 350 Milliarden Euro an Zuschüssen und nennen es den neuesten Vorschlag.

Angeforderte Rabatte auf Ratenzahlungen

Sie forderten auch Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Den Informationen zufolge enthält Michels Vorschlag auch Lösungen für den Streit um die Kontrolle der Zahlung von Geldern, einen Vorschlag für Rabatte und Entschädigungen für Landwirte in Österreich, einen Schlüssel für die Verteilung der Krisenhilfe und die Integration von EU-Mitteln in die Rechtsstaatlichkeit.

Wie ein Ausweg aus der Sackgasse aussehen könnte, ist noch nicht klar. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten heute Abend in großen Gruppen, der Gipfel wird derzeit für eine Pause vertagt.

Der Präsident des Rates warnte

Laut den Teilnehmern forderte Michel die 27 Staats- und Regierungschefs auf, sich zu vereinen. Andernfalls werde die EU “das Gesicht eines schwachen Europas zeigen, das durch Misstrauen untergraben wird”, warnte der Belgier. Er hoffte, die Montagszeitungen könnten die Überschrift “dass die EU eine unmögliche Mission erfolgreich abgeschlossen hat”.

Zuvor hatte Michelle stundenlang Einzel- und Gruppendiskussionen verbracht, um einen Kompromiss in vollständig abgeschlossenen Verhandlungen zu finden.

Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob sie den Gipfel fortsetzen wollen. Es sollte ursprünglich am Samstag enden, wurde aber aufgrund schwieriger Verhandlungen verlängert.

Orban gegen das Schilf vergiftet

Die Fronten sind gehärtet. Widerstand von den “wirtschaftlichen vier” ist nicht mehr akzeptabel, sagte der portugiesische Premierminister Antonio Costa. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte spricht von einem harten Kampf.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die Tatsache, dass die europäischen Mittel gekürzt werden könnten, wenn ein Land die Grundrechte einschränkt, weiterhin kategorisch ab. Orbán beschuldigte seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, Ungarn zu hassen und zu versuchen, das Land zu bestrafen.

Das Hauptthema ist der Crown Assistance Fund

Auf dem Brüsseler Gipfel geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von etwas mehr als 1,8 Billionen Euro: Es besteht aus einem finanzierten Wirtschafts- und Investitionsprogramm mit einer Länge von 750 Milliarden Euro und einem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1.000 Milliarden Euro. .

Der Hauptpunkt der Verhandlungen ist der Crown Assistance Fund. Fünf Länder weigern sich, den größten Teil des Geldes als Zuschüsse für die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder bereitzustellen. Sie fordern, dass dieser Teil erheblich reduziert und stattdessen Kredite gewährt werden.