Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durch – Buzznice.com
1 min read
Am 17. März hat die Ampel-Koalition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Teilerfolg erzielt. Obwohl es zu keiner lagerübergreifenden Einigung kam, wurde ein Verhandlungsergebnis mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit angenommen.
Das Wachstumschancengesetz steht nun zur Abstimmung im Bundesrat am 22. März. Die Länder äußerten Kritik an den Kosten des Gesetzes, was dazu führte, dass die geplanten Entlastungen reduziert wurden. Die SPD-geführten Länder zeigten sich zufrieden mit der abgespeckten Lösung, während die Union die Rücknahme der Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel forderte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Dennoch konnte sich der Vermittlungsausschuss auf die Einführung eines Online-Registers zur Qualität von Krankenhäusern einigen.
Die Union hat aufgrund ihrer Vertretung in den Landesregierungen einen großen Einfluss im Bundesrat. Entscheidungen können blockiert werden, wenn die Bundesländer geschlossen abstimmen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um das Wachstumschancengesetz im Bundesrat entwickeln wird und ob weitere Kompromisse gefunden werden können.
“Zombie-Enthusiast. Internet-Liebhaber. Wegbereiter für böses Essen. Freundlicher Bier-Evangelist.”
